Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Vertrieb
§01 Allgemeines
Alle Angebote, Bestellungen, Aufträge und Lieferungen des Roman- & Comicladen Rainer Gräbert Ebertystr. 22 10249 Berlin (Frh) (im folgenden "Roman- & Comicladen") erfolgen gemäß diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen. Jegliche Abweichungen müssen von uns schriftlich bestätigt werden.
§02 Mindestbestellwert
Für Bestellungen über das Internet oder auf dem Postweg gilt ein Mindestbestellwert von 10.00 Euro. Darunter liegende Bestellungen werden von uns nicht bearbeitet.
§03 Widerrufs- Rückgaberecht
Sie sind an Ihre Bestellung nicht mehr gebunden, wenn Sie diese innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Erhalt der Ware widerrufen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung, muss aber schriftlich, z. B. per Brief, Fax oder E-Mail oder durch Rücksendung der Ware innerhalb von zwei Wochen erklärt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware an unsere oben genannte Adresse. Im Falle eines Widerrufs sind Sie zur umgehenden Rücksendung der Ware auf unsere Gefahr verpflichtet. Eventuell bereits geleistete Zahlungen werden Ihnen zurückerstattet. Die Rücksendekosten werden von uns übernommen, wenn wir versehentlich eine falsche Ware geliefert haben oder wenn der Bestellwert einen Betrag von 40 Euro überschreitet. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Lieferungen von Audio - oder Videoaufzeichnungen (z. B. CD, DVD, Musik- oder Videokassetten) oder von Software, sofern Sie die versiegelte Verpackung geöffnet haben. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Waren, die auf Ihre Spezifikation hin angefertigt werden, die eindeutig auf Ihre persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, die vom Roman- & Comicladen auf Wunsch des Kunden aus dem Ausland besorgt wurden oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet ist (z. B. Online-Angebot von Software oder anderen Daten und Dateien). Für den Fall des Widerrufs behalten wir uns Wertersatz für eine Verschlechterung der Ware vor, die auf einer - über ihre Prüfung hinausgehenden - Ingebrauchnahme der Ware beruht. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass Bücher deutliche Gebrauchsspuren aufweisen, wie sie z. B. durch unachtsames Umblättern entstehen (eingerissene oder geknickte Seiten, Schmutzflecken). Sie können vermeiden, wegen Wertersatz in Anspruch genommen zu werden, indem Sie sich auf die Prüfung beschränken, ob das betreffende Verlagserzeugnis nach Ausstattung und/oder Inhalt Ihren Vorstellungen entspricht und es dabei - insbesondere unter Vermeidung von Beschädigungen und Verunreinigungen - sorgsam behandeln. Das vorgenannte Widerrufsrecht gilt nur bei Bestellungen, die ein Verbraucher zu Zwecken abschließt, die weder seiner gewerblichen noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Der Roman- & Comicladen ist unter folgenden Umständen zum Rücktritt von einem geschlossenen Vertrag berechtigt wenn das gewünschte Produkt nicht lieferbar ist; wenn sich für den Roman- & Comicladen aus den Angaben des Kunden oder dessen nicht vertragsgetreuem Verhalten bei der Abwicklung eines anderen Kaufvertrages mit dem Roman- & Comicladen der begründete Verdacht ergibt, dass der Besteller seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß erfüllen werde.
§04 Lieferung
Sofern vom Kunden keine Abholung gewünscht wird, erfolgt die schnellstmögliche Lieferung an die von ihm angegebene Lieferadresse. Wir behalten uns vor, bei Neukunden und in der Regel bei Bestellungen an Lieferadressen, die außerhalb der Bundesrepublik Deutschland liegen, zunächst eine Vorausrechnung zu schicken und vor der weiteren Bearbeitung der Bestellung den Zahlungseingang abzuwarten. Des Weiteren sind wir zu Teillieferungen berechtigt, wenn ein Teil der bestellten Produkte nicht sofort lieferbar ist. Treten Ereignisse ein, die die Lieferung wesentlich erschweren, so kann sich die Lieferfrist in angemessenem Umfang verlängern. Die Versandkosten bei Lieferungen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland betragen 3.00 Euro, bei Lieferungen per Nachnahme erhöhen sie sich um 6.00 Euro. Lieferungen ins Ausland erfolgen nur, zu denen im Einzelfall tatsächlich angefallenen Versandkosten. Angaben über voraussichtliche Lieferfristen sind unverbindlich, sollten wir dem Kunden nicht im Einzelfall schriftlich eine verbindliche Zusage erteilt haben.
§05 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Rechnungsbetrag ist 30 Tage nach Rechnungsstellung ohne Abzüge fällig. Die Zahlung kann in bar, durch Überweisung oder im Lastschriftverfahren erfolgen. Befindet sich der Kunde im Verzug, so kann der Roman- & Comicladen ab Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Eventuell anfallende Mahnkosten können dem Kunden in Rechnung gestellt werden. Die Mahnkosten betragen 3,00 Euro.
§06 Falsche oder fehlerhafte Lieferung
Der Kunde ist berechtigt, nicht bestellte oder mangelhafte Ware unter genauer Angabe der Art des Fehlers unverzüglich an die oben genannte Adresse zurück zu schicken. Bei begründeten Beanstandungen tauschen wir die falsche oder mangelhafte Ware gegen eine vertragsgemäße aus. Bitte frankieren Sie die Rücksendung ordnungsgemäß. Bitte beachten Sie: bei unfrei verschickten Sendungen verweigern wir die Annahme. Für Kuriersendungen und sonstige unregelmäßigen Versandarten können wir in keinem Fall Kosten übernehmen, die über die Postversandkosten hinausgehen.
§07 Zurückbehaltung, Aufrechnung, Minderung
Der Kunde ist zur Zurückbehaltung, Aufrechnung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn der Roman- & Comicladen dem ausdrücklich zugestimmt hat oder wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
§08 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur endgültigen Bezahlung aller dem Roman- & Comicladen gegen den Kunden zustehender Forderungen das Eigentum des Roman- & Comicladen.
§09 Haftung
Der Roman- & Comicladen haftet ausschließlich für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.
§10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, so gelten folgende besondere Bestimmungen: Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Kunde und Roman- & Comicladen gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Im Falle eines etwaigen Weiterverkaufs ist der Kunde verpflichtet, die deutschen Preisbindungsvorschriften zu beachten. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung ist Berlin.
§11 Datenschutz
Der Roman- & Comicladen ist berechtigt, die vom Kunden angegebenen Daten elektronisch zu speichern und zu verarbeiten. Der Roman- & Comicladen versichert, die Daten ausschließlich für Geschäftsbeziehungen zum Kunden zu verwenden. Eine Weitergabe von Kundendaten an Dritte findet nicht statt.
§12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Lücke enthalten, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.